Neujahrsempfang mit 200 Gästen unter der Zeltkuppel

DEHOGA Saarland stimmt Mitglieder auf die Branchen-Themen für das Wahljahr 2017 ein
Saarbrücken. Gute Wünsche entgegennehmen oder aussprechen. Bei einem Glas Sekt mit Gleichgesinnten ins Gespräch kommen. Hören, was im vergangenen Jahr geleistet wurde und was im neuen auf den Weg gebracht werden soll. Dafür ist der Neujahrsempfang des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Saarland e.V. die perfekte Plattform. Und so kamen zum wichtigen Auftakttreffen des Branchenverbandes am 9. Januar 2017 erneut über 200 Gäste, um auf das neue Jahr anzustoßen. Bereits zum fünften Mal in Folge hatte der DEHOGA zu Alexander Kunz ins Spiegelpalais-Zelt am Römerkastell in Saarbrücken geladen. Neben Gastronomen sowie Hoteliers folgten auch zahlreiche Entscheider und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Medien der Einladung. Die DEHOGA-Präsidentin Gudrun Pink nutzte die Gelegenheit, um ihrer Neujahrsansprache die Erwartungen der saarländischen Gastronomie und Hotellerie an die Politik vor großem Publikum gebührend darzustellen. Denn 2017 ist ein Jahr der klaren Ansagen – es stehen sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen ins Haus. Und so ließ sich Gudrun Pink auch nicht zweimal bitten. Die Präsidentin formulierte klare Ziele und gab einen Einblick in den Maßnahmen-Katalog, den der Branchenverband von der Politik einfordert. An erster Stelle stehen hier die Themen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie, Regelungen für die „Sharing Economy“ sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Groteske Unterscheidungen beseitigen
Die DEHOGA-Präsidentin machte deutlich, dass die längst überfällige steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie zwingend auf die Agenda aller politischen Parteien gehöre. Denn es sei rational nicht zu erklären, warum etwa Essen im Sitzen anders besteuert wird als der Verzehr im Stehen. Warum die Tütensuppe mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt ist, während die frische Suppe im Restaurant auf 19 Prozent kommt. „Sieben Prozent wären nur fair, weil die klassische Gastronomie unglaublich arbeitsintensiv ist. Auf den gleichen Umsatz kommen hier sechs Mal mehr Beschäftigte als zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel. Durch die sieben Prozent entstünden Spielräume für Investitionen und für Arbeitsplätze. Also genau diese positiven Effekte, die wir auch bei der Hotellerie gesehen haben“, unterstrich Pink in ihrer Rede. Doch sie hob auch klar hervor, dass der DEHOGA den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel ausdrücklich befürworte. Er gälte schließlich in 21 von 28 EU-Staaten. Doch im Sinne eines fairen Steuersystems und der gesellschaftlichen Realitäten wäre es höchste Zeit, zubereitete Speisen steuerlich gleichzubehandeln – und zwar unabhängig vom Ort des Verzehrs.
Airbnb & Co: Gleiches Recht für alle
Als weiteren Punkt auf der Agenda hatte Gudrun Pink die sogenannte Sharing Economy, hinter deren Deckmäntelchen milliardenschwere US-Konzerne wie Airbnb stecken würden. Hier plädierte die Präsidentin für einen Wettbewerb auf Augenhöhe: „Die Politik muss die Wettbewerbsverzerrungen zur digitalen Wirtschaft beseitigen.“ Die Hotellerie muss neben der selbstverständlichen Entrichtung von Steuern und Abgaben aus der wirtschaftlichen Tätigkeit sämtliche Auflagen in puncto Hygiene, Brandschutz und vielem mehr erfüllen. Ganz anders läuft es bei der Zimmervermietung über Airbnb. So forderte Pink die Kommunen auf, die nicht abgeführten Gewerbesteuern der vielen hundert sogenannten Privatvermieter einzutreiben. Denn diese würden der Allgemeinheit den Wohnraum entziehen und im rechtsfreien Raum agieren. Insbesondere für die Landeshauptstadt wäre das eine klügere und gerechtere Maßnahme, anstatt auf Einnahmen aus einer Bettensteuer zu setzen.

Gastgewerbe braucht flexible Arbeitszeitenregelung
Ein weiterer Dorn im Auge der Branche ist das lebensfremde Arbeitszeitgesetz. „Man muss es sich nur einmal vor Augen führen: Die Hochzeitsfeier oder auch der Parteitag dauern länger als geplant. Selbst wenn die Mitarbeiter freiwillig bereit sind, weiterzuarbeiten, sagt das Arbeitszeitgesetz dazu: Nein! Länger als zehn Stunden dürfen wir nicht. Wie lebensfern ist dieses Arbeitszeitkorsett?“, legt Pink dar. Dieses Gesetz würde gegen den gesunden Menschenverstand, gegen Unternehmertum und Flexibilität verstoßen – und gehöre deshalb dringend reformiert. Dabei wird vom Verband keine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit gefordert. Es ginge viel mehr darum, dann zu arbeiten, wenn Gäste da sind und Mitarbeiter auch tätig sein wollen. „Unser Vorschlag ist doch ganz einfach: Das Arbeitszeitgesetz muss von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden. So können Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Woche aufgeteilt werden“, meinte Pink. Damit wäre allen geholfen – den Gästen, den Mitarbeitern und den Betrieben.

Zukunft gestalten – Bürokratie abbauen und Nachwuchs fördern
„Die Zahlen unserer Branche sind nicht so schlecht. Die Branche wächst. Die Beschäftigung steigt. Auf der anderen Seite wachsen wir aber nicht so, wie wir könnten. Und das ist schade“, erklärte Pink. Selbst bei steigenden Umsätzen würden die Erträge sinken. Für Frust sorgten die stetig zunehmenden Betriebskosten, der mit dem Mindestlohn verbundene bürokratische Dokumentationsaufwand, das starre Arbeitszeitgesetz und die vielen behördlichen Auflagen. „So sind die Erträge bei 41 Prozent der gastronomischen Betriebe gesunken. Kein Wunder, denn die Politik legt uns eine Fessel nach der nächsten an", konstatiert die Präsidentin. Das Unwort des Jahres sei in der Gastgeberbranche seit langer Zeit schon immer dasselbe: Bürokratie! Alleine über 20 Dokumentationspflichten ließen Rahmenbedingungen entstehen, die Unternehmern die Luft zum Atmen neben. „So kämpfen wir für unternehmerische Freiräume und konsequenten Bürokratieabbau“, hob Pink in ihrer Rede hervor. Nur so könnte dann auch die größte Herausforderung der Branche für 2017 und auch in den folgenden Jahren gemeistert werden. Und die heißt: Nachwuchs gewinnen, binden und begeistern. Um den Fachkräftemangel entgegenzutreten wurden vom DEHOGA schon einige Maßnahmen ergriffen. „Wir haben mit dem Tarifabschluss 2016 einen mutigen Schritt gemacht, indem wir nicht nur die Ausbildungsvergütungen in die Spitzengruppe des Länderbrancheniveaus gebracht haben“, wusste Pink zu berichten. Zudem wurde zusammen mit der IHK des Saarlandes das Ausbildungssiegel „TOP-Ausbildung“ auf den Weg gebracht. Vor dem Verband liegen also viele Hürden, die in Angriff genommen werden müssen. Und wer die Präsidentin kennt, der weiß, was das heißt. Es wird mit Herzblut um jeden Zentimeter Boden gekämpft. Und damit fing Gudrun Pink beim Neujahrsempfang schon einmal an ...