Pressemitteilung DEHOGA Saarland
Fatale Entscheidung mit drastischen Folgen
DEHOGA Saarland zeigt sich bestürzt über Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Speisen
Saarbrücken. Die Reaktionen waren vielfältig. Sie hatten eine Bandbreite von sprachlosem Entsetzen, erschütternder Empörung sowie bitterer Enttäuschung. Doch am meisten war Zorn auszumachen. Wie vom Schlag getroffen stehen der DEHOGA Saarland und seine Mitglieder vor der Entscheidung, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben werden soll. Darauf verständigte sich am 16. November 2023 die Ampel-Koalition. Mit Petitionen, Appellen, vielfältigen Aktionen, handfesten Argumenten und einer nie dagewesen Kommunikationsoffensive hatte man die Politiker in Berlin vor diesem Schritt nachhaltig gewarnt. Auch konnte man Landesregierungen davon überzeugen, für die Weiterführung der sieben Prozent einzutreten. Ja, selbst SPD-geführte wie die im Saarland machten sich dafür stark. Doch alle vorgebrachten Sorgen und Nöte, sämtliche fundierten Einwände und nachweisbaren Belege wurden mit einem Handstreich beiseite gewischt. Die folgenschweren Konsequenzen billigend in Kauf genommen.
Denn die Erhöhung wird nun fatale Auswirkungen für die ganze Branche und ihre Beschäftigten sowie für die Tourismuswirtschaft in Deutschland haben. „Ich schätze, dass weitere 15 Prozent der saarländischen Betriebe schließen werden. Dann sind etwa 200 bis 250 Gastgeber einfach weg – bundesweit sind es sogar 12.000“, prophezeit Michael Buchna, der Präsident des DEHOGA Saarland. Dabei ist die Gastronomie hierzulande gerade erst von der Intensivstation entlassen worden und befand sich auf dem Wege der Besserung. Denn laut der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes verlor das Saarland von 2019 bis 2021 ein Viertel seiner gastronomischen Unternehmen. Das war mit Abstand der höchste Wert aller Bundesländer.
„In meiner Karriere als Unternehmer habe ich meine Entscheidung zur Selbstständigkeit niemals bereut. Mein Optimismus und mein Humor haben mir bis jetzt immer die Kraft gegebenen, tiefe wirtschaftliche Täler zu durchschreiten und Herausforderungen konstruktiv anzugehen. Aber dieser Beschluss lässt mich fassungslos und wütend zurück. Er ist unverantwortlich!“ Leidtragende sind derweil auch die Gäste. Auch wird diese politische Entscheidung die Inflation in neue Sphären treiben, denn als direkte Folge sind erhebliche Preiserhöhungen ökonomisch unabwendbar. Dabei ging es doch gerade auch darum, dass ein Besuch im Restaurant für Gering- und Normalverdiener nicht zum Luxus werden darf. Denn nur mit den sieben Prozent Mehrwertsteuer war es bislang möglich, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. Hintergrund der Beschlussfassung in Berlin ist sicherlich auch, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärte. Das Urteil reißt somit ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. „Wenn bewusst in Kauf genommene Insolvenzen sowie Arbeitsplatzverluste die einzige Antwort auf Bürgerfürsorge und europäische Steuergerechtigkeit ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Solche dilettantischen, zukunftsfeindlichen Beschlüsse und so viel blinde Flickschusterei können für unser Land nur in einer historischen Katastrophe enden“, sagt Michael Buchna.
Die Bundesregierung hat die Vielfalt der Gastronomie und die für die Gesellschaft so wichtigen „Öffentlichen Wohnzimmer“ bewusst geopfert. In das Sterben der Dorfgasthäuser wird zusätzlich Öl gegossen. Daher fühlt der Präsident des DEHOGA Saarland seine Mitglieder sträflich im Stich gelassen: „Das ist respektlos und lässt jede Wertschätzung vermissen. Für jede Menge der Gastronomiebetriebe ist es schon heute schwierig, zu überleben. Wenn in einer solchen Situation nun eine Regierung noch eine weitere Belastung auferlegt, treibt das viele Existenzen ganz bewusst und sehenden Auges in die Insolvenz oder Geschäftsaufgabe. Und das betrifft in der Mehrzahl kleine und mittelständische Familienbetriebe.“ Wie sagte der damalige Finanzminister Olaf Scholz bei seinem Auftritt in der ARD-Wahlarena im September 2021: Er hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt zu lassen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt, „in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. Jetzt sieht man recht deutlich, was man davon zu halten hat.
