Pressemitteilung DEHOGA Saarland - Forderung nach 7 % Mehrwertsteuer unabdingbar!
Brandbeschleuniger für das Gastro-Sterben
DEHOGA-Umfrage zeigt:
Mehrwertsteuererhöhung bedroht Existenzen im Gastgewerbe
Saarbrücken. Die Gastronomie-Betriebe im Saarland hangeln sich von einer Krise zur nächsten: Erst waren es die harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie. Seit Monaten stellen nun die galoppierenden Kosten bei Lebensmitteln, Personal und Energie die Branche vor große Herausforderungen. Hinzu kommt die allgemeine Konsumzurückhaltung. Diese explosive Mischung hatte verehrende Folgen: Laut den aktuellen Zahlen der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes verlor das Saarland von 2019 bis 2021 ein Viertel seiner gastromischen Unternehmen. Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Bundesländer.
Und es könnte noch schlimmer kommen. Dann, wenn der derzeit bis zum Jahresende reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen von sieben wieder auf 19 Prozent ansteigt. Dies geschieht, wenn sich die Parteien der Ampelkoalition nicht bald auf eine dauerhafte Reduzierung einigen. Wenn nicht, hätte das im Saarland erneut 150 Betriebsschließungen zur Folge – im gesamten deutschen Gastgewerbe wären es über 12.000. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, an der sich insgesamt 9.600 Mitgliedsbetriebe beteiligten. Dabei beweisen die Daten des Statistischen Bundesamtes: Die Branchen-Umsätze liegen nach wie vor weit unter dem Vor-Corona-Niveau. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre nun das völlig falsche Signal. Hat denn in Berlin jemand mitbekommen, was in den letzten drei Jahren los war? Da hätte man sich die Rettungsschirme und Corona-Hilfen auch sparen können, wenn man nachgelagert doch weitere Restaurants, Wirtshäuser und Cafés sterben lässt“, sagt Michael Buchna. Und der Präsident des DEHOGA Saarland mahnt: „Für die Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit ist die derzeitige Regelung unverzichtbar.“ Deswegen hatte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Bundesrat für eine Beibehaltung der sieben Prozent auf Speisen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch zunächst in weitere Beratungen verwiesen – so dass die Hängepartie weitergeht.
Den Aderlass stoppen
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 hätte fatale Auswirkungen für die Branche und ihre Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Deutschland. Der Preisdruck würde noch einmal enorm erhöht. Die gastronomische wie kulinarische Vielfalt wäre damit gefährdet, denn die Betriebe leiden immer noch unter den Folgen der Pandemie. Bei einer Heraufsetzung von sieben auf 19 Prozent sehen sich laut der vom 3. bis 5. Juli durchgeführten DEHOGA-Umfrage 95,7 Prozent der Unternehmer gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Im Saarland sind es 94,8 Prozent. Bei einer Steuererhöhung und den weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie würden die Preise nach Angaben der saarländischen Gastgeber dabei um durchschnittlich 14,9 Prozent steigen. In der Folge würde die Nachfrage einbrechen, was erneute Umsatzverluste zur Konsequenz hätte. So gehen 86,4 Prozent der Betriebe davon aus, dass die Nachfrage stark bis sehr stark sinken würde. Zudem rechnen 94,9 Prozent der Unternehmer an der Saar damit, dass die Gäste stark bis sehr stark sparen würden. Damit einhergehend sagen 87,9 Prozent im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung sinkende Nettoumsätze voraus. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist für uns so eine Art Lebensversicherung“, ergänzt Buchna und auch DEHOGA-Bundesverbandspräsident Guido Zöllick weiß: „Nur mit den sieben Prozent ist es bisher gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen. Es dürfen nicht noch mehr ‚öffentliche Wohnzimmer‘ verschwinden.“
Gastronomie muss bezahlbar bleiben
Preissteigerungen von rund 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dies alles droht, sollte die Steuerreduzierung auf Speisen nicht entfristet werden. Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht: Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 51,7 Prozent, sie wüssten es noch nicht. Nur 41,4 Prozent verneinten diese Frage. Denn die Gastgeber hatten in den vergangenen Jahren kaum Möglichkeiten, Gewinne zu machen. Hier kommen die Nachwirkungen der Pandemie zum Tragen: An vorderster Stelle nennen die saarländischen Teilnehmer an der Umfrage mit 73,2 Prozent hier den Mitarbeitermangel, gefolgt von der Tilgung coronabedingter Kredite. Dies gaben 39,3 Prozent an. Der Investitionsstau mit 39,3 Prozent und die Wiederaufstockung der Rücklagen für das Alter mit 26,8 Prozent waren weitere Nennungen. „Noch einmal zwölf Prozent Erhöhung verkraften weder wir noch unsere Gäste. Irgendwann ist der Preis erreicht, den man für ein Schnitzel zahlen will“, weiß Buchna. Dabei fordert die Branche nichts Außergewöhnliches. In 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten hat die Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. Ein Auslaufen der steuerlichen Gleichbehandlung von Essen würde somit auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas bedeuten. Anstatt also die heimischen Gastgeber zu schwächen, sollte man sie viel mehr stärken. Das Gastro-Sterben muss gestoppt und nicht forciert werden. Vor allem für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe wäre die Mehrwertsteuererhöhung der letzte Sargnagel. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel.
