Pressemitteilung DEHOGA Saarland zur Bettensteuer
Und täglich grüßt die Bettensteuer
DEHOGA Saarland kritisiert weiterhin die Einführung der Zwangsabgabe
Saarbrücken. Vielleicht war der Vorschlag vom Zeitpunkt der Veröffentlichung beeinflusst. Eine Woche vor Halloween hat Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer wieder ein Thema zum Leben erweckt, das eigentlich als beerdigt galt. Es ist wie in einem schlechten Film – allerdings ist der ein Horror-Streifen. Die Grünen-Politikerin hat erneut ein Schreckgespenst aus dem Hut gezaubert, das nun schon mehrfach verjagt wurde. Im ersten Entwurf ihrer Haushaltsplanung für den Zeitraum bis 2027 hat die Finanzdezernentin abermals Anlauf genommen und die Einführung einer Abgabe für Hotels vorgesehen. Geht es nach Meyer, sollen ab dem 1. Juli 2024 alle Beherbergungsbetriebe in Saarbrücken 3,5 Prozent vom Übernachtungspreis an die Stadt zahlen. Schon 2010 und dann wieder 2012 stand das Thema zur Debatte. Auch damals war klar, dass die Idee einer Bettensteuer ein gefährlicher Irrweg sei. Ergo wurde sie nicht umgesetzt. Der nächste Vorstoß kam dann im Oktober des vergangenen Jahres. Aber der Saarbrücker Stadtrat hatte auch da die Zeichen der Zeit und den Irrsinn dahinter erkannt. Der Vorschlag der Bürgermeisterin scheiterte Mitte Dezember 2022 in einer Abstimmung mehrheitlich.
Fixe Idee erschafft Bürokratie-Monster
Und jetzt ist sie wieder da! „Wir können den erneuten Vorstoß nicht nachvollziehen. Nur weil man eine fixe Idee immer wieder aus der Versenkung holt, wird sie dadurch nicht besser. Es hat sich doch zur Situation im vergangenen Jahr nichts geändert“, sagt Michael Buchna, der Präsident des DEHOGA Saarland. Schon da war der Gastgeber-Verband völlig entgeistert darüber, überhaupt in Erwägung zu ziehen, über die Einführung einer solchen Gebühr nachzudenken. Und das in Anbetracht all der wirtschaftlichen Katastrophen, die das Gastgewerbe zu überstehen hatte – und noch immer hat. Das Gespür für die tatsächliche Situation scheint abhandengekommen. Aber die Bettensteuer ist für den DEHOGA-Präsidenten nicht nur ein instinktloser Vorschlag zur Unzeit, sondern er hätte auch andere weitreichende Folgen. Die geplante Abgabe würde sowohl Geschäftsreisende als auch Touristen gleichermaßen abschrecken. Und gerade jetzt ist es nur allzu logisch, dass sie dem erstarkenden Tourismus nur schadet. Zudem würde sie im Hotel selbst einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen. „Die Umsetzung wäre das nächste Bürokratie-Monster, das wir zu bändigen hätten“, ist auch Peregrin Maier überzeugt. Der Ausschussvorsitzende „Hotels“ im DEHOGA Saarland verweist darauf, dass hier ein Blick in andere Städte lohne. Etwa sprechen größere Hotels in Erfurt von mehr als zwei Arbeitsstunden, die sie täglich für die Bettensteuer aufbringen müssten. Wohlgemerkt in einer Branche, die seit Corona einen beispiellosen Arbeitskräftemangel erlebt. Zudem entsteht in dem auf dem Erfurter Petersberg gelegene Hotel „Das Kehrs" mit seinen nur 34 Zimmern pro Quartal rund 600 Seiten an Papierkram. Auf die ganze Stadt gerechnet sind das jährlich Zehntausende Seiten Papiermüll. „Es gibt noch viele weitere Gründe, die alle gegen eine Einführung der Hotelabgabe sprechen. Aber eigentlich müsste einer völlig ausreichen: Hoteliers sind Unternehmer und keine Steuereintreiber!“, macht DEHOGA-Geschäftsführer Frank C. Hohrath deutlich.
Blick über den Tellerrand hilft
Neben diesen einleuchtenden Argumenten fordert der geschäftsführende Gesellschafter des Parkhotels Weiskirchen die Stadt-Verwaltung vielmehr dazu auf, mit Veröffentlichung eines solchen Vorschlages auch eine Kosten-Aufwand-Analyse vorzulegen. Man sollte im Vorfeld genau nachrechnen, ob sich die Steuer überhaupt lohnt. Oder ob der Verwaltungsakt die Einnahmen nicht sogar übersteigt. „Zu wenig Einnahmen: Böses Erwachen bei der Bettensteuer“, titelte das Hamburger Abendblatt am 24. April 2013 nach Einführung der Kulturtaxe, wie die Steuer in der Hansestadt heißt. Die Einnahmen waren viel geringer als vom Senat kalkuliert und erhofft, schreibt die Zeitung. Dabei lagen die Mehraufwendungen für die Umsetzung bei rund einer Million Euro. Viel eher appelliert Peregrin Maier an die Steuergerechtigkeit und weist die Finanzdezernentin auf einen Bereich hin, mit dem sie den notorisch klammen Stadthaushalt etwas stopfen könnte. Rund 600 Airbnb-Anbieter gibt es im Raum Saarbrücken. Ein beträchtlicher Betrag an Gewerbesteuereinnahmen geht hier jährlich verloren, da viele dieser sogenannten privaten Wohnungsvermieter tatsächlich gewerblich tätig sind. Allerdings wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um hier die fällige Steuer einzutreiben. „Hier sollte man ansetzen. Das wäre nicht nur fair, sondern auch legitim. Denn wo bleibt denn sonst die Steuergerechtigkeit?“, fragt Hotelbetriebswirt Maier und legt bei einer weiteren ungeklärten Frage den Finger in die Wunde: „Wofür würde denn diese Zwangsabgabe eingesetzt, sollte denn nach Abzug der Kosten wirklich etwas übrigbleiben?“ Gäste würden schon gerne wissen, aus welchem Grund sie da bezahlen müssen. Diese Taxe bietet den Touristen aber gar keinen Gegenwert. Das Geld ist auch nicht zweckgebunden, wie vielleicht viele glauben. Nein, es verschwindet einfach im Haushalt. Auch das ist nach Meinung des DEHOGA Saarland ein Unding.
