Geplantes absolutes Rauchverbot in Gastronomie reißt Gräben auf und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen
(Saarbrücken,23.November 2009) „Eine nochmalige Überarbeitung des saarländischen Nicht-
Raucherschutzes, vor allem die damit verbundenen Streichung aller Ausnahmetatbestände für
die Gastronomie ist unnötig und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen gerade in den getränke-
orientierten Kleinbetrieben, den Kneipen und Wirtshäusern“ so DEHOGA Saarland-Präsidentin Gudrun Pink zu dem Gesetzentwurf der Grünen, der am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll.
„Durch die Urteile der höchsten Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik und im Saarland sowie deren Umsetzung durch die Bundesländer ist endlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in Punkto Nichtraucherschutz in der Gastronomie eingetreten. In allen Bundesländern folgte man diesen gerichtlichen Hinweisen. Nun soll im Saarland eine Insel-Lösung entstehen, die saarländische Wirte und Gäste gegenüber z.B. ihren Pfälzer-Kollegen benachteiligt. Nichtrauchende wie rauchende Gäste haben sich mit der geltenden Regelung hervorragend arrangiert. Gastronomen haben sich darauf eingestellt, haben in Umbauten investiert oder – wo möglich – ihr gastronomisches Konzept angepasst. Das alles soll nun hinfällig werden“ empört sich Pink.
Dass es auch anders mit den Grünen geht, zeigt der jüngst gefundene Kompromiss in Hamburg. Dort haben sich CDU und Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, einem absoluten Rauchverbot aus guten Gründen eine Absage erteilt. Hier dagegen scheint es so, als ob der Grünen-Koalitionspartner seine Macht demonstrieren will, ohne auf die wirtschaftlichen Folgen einzugehen. Ein absolutes Rauchverbot gefährdet aufgrund der wirtschaftlichen und strukturellen Situation der saarländischen Gastronomie-Landschaft bis zu 1000 Arbeitsplätzen. Bei den zu erwartenden Umsatzrückgängen, die von den Grünen zwar bestritten werden, aber bundesweit bei der jeweiligen Einführung der Nichtraucherschutzgestze in den Länder zu verzeichnen waren, trifft es vor allem und zuerst die vielen Aushilfen und Teilzeitbeschäftigten, aber auch die Familien-Betriebe, in denen der Ehepartner als Angestellter mit hinzu verdient. Auch viele Vollzeit-Beschäftigte werden betroffen sein.
„Nach dem Feedback, das wir aus unseren Mitglieds-Betrieben, aber auch darüber hinaus aus der Branche bekommen, sehen auch die Mehrzahl der Gäste ein absolutes Rauchverbot als nicht notwendig an. So viele radikale Nichtraucher gibt es nach unserem Erleben bei unseren Gästen gar nicht. Im Gegenteil, viele sagen, dass sie auch weiterhin mit ihren rauchenden Freunden zusammen aus gehen wollen. Mittlerweile gibt es genügend Auswahlmöglichkeiten für alle und die jetzige Regelung erlaubt es nichtrauchenden wie rauchenden Gästen gemeinsam ein Lokal zu finden, wo beide Interessen bedient werden.“ so Frank C. Hohrath, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Saarland. „Wir sind gespannt, wie die beiden anderen Koalitionspartner, die das bestehende Gesetz gemacht haben, bzw. denen es noch zu eng war, ihr jetziges Verhalten ihren Wählern erklären wollen. Wähler haben ein gutes und langes Gedächtnis, wie man vor allem in Bayern feststellen konnte. Und: Wähler sind mündige Bürger, die sich nicht bis in alle Lebensbereiche hinein vom Staat gegängelt fühlen wollen.
