Irrwitz Bettensteuer
Der Populismus um die Strafsteuer treibt immer skurrilere Blüten
Saarbrücken Die Polemik in der Diskussion um die so genannte Bettensteuer nimmt zu-nehmend groteskere Züge an. Hintergrund: Bei diesem Vorhaben will die rot-rot-grüne Stadt-ratskoalition von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einführen, die fünf Pro-zent des Übernachtungspreises betragen soll. Kreativ in der Namensgebung zeigte sich jüngst der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion Rolf Linsler. Wie in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar beschrieben, will Linsler diese für die Hoteliers als Strafsteuer empfundene Zusatzabgabe zur Rettung der Schwimmbäder im Stadtverband nutzen. Aus Bettensteuer wird Schwimmbad-Rettungssteuer – so seine populistische Parole. „Dabei verkennt Linsler vollkommen die Situation und beweist zum wiederholten Male seine wirtschaftliche Inkompetenz. Entweder kennt er die wahren Gegebenheiten nicht, oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen – beides ist unzumutbar“, kritisiert Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.
Wie sehr Linslers Einschätzung an der Realität vorbei geht, beweisen deutlich die Fakten: Die möglichen Einnahmen einer Bettensteuer wären nicht zweckgebunden. Sie würden in den großen Gesamthaushalt der Stadt fließen – keine Umkleide würde dadurch renoviert, keine Schwimmbad vor der Schließung gerettet. Pink: „Anstatt Konzepte auszuarbeiten, wie man die Löcher im Stadthaushalt nachhaltig stopfen könnte, treibt die rot-rot-grüne Stadt-ratskoalition lieber eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Und als Melk-Säue – um im Bild zu bleiben – haben sich Linsler & Co nun die Hoteliers auserkoren. Wohl wissend, dass von der Saarbrücker Bevölkerung kaum Gegenwehr zu erwarten ist, bucht doch niemand ein Hotelzimmer in der eigenen Stadt.“
Hanebüchen ist der von Linsler in der Saarbrücker Zeitung zu lesende Einwand „die Hoteliers wollen Stellenabbau und unbezahlte Mehrarbeit für die städtischen Mitarbeiter und Schwimmbad-Schließungen, damit sie selbst weniger Steuern zahlen und mehr Rendite ein-fahren“. Zum einen will kein Hotelbetreiber eine Schwimmbadschließung, zum anderen sind die Saarbrücker Hoteliers keine raffgierigen, im Luxus lebenden Großkapitalisten. Völlig ver-kannt wird, dass bei den saarländischen Hoteliers die Übernachtungszahlen im vergan-genen Jahr um 12 Prozent eingebrochen sind. Und schon 2008 gab es ein dickes Minus von fünf Prozent. Hier agieren keine Großkonzerne sondern kleine- bis mittelständische Unter-nehmen, die tagtäglich ums Überleben kämpfen. „Das ist eine willkürlich Stigmatisierung auf der Basis einer Neid-Debatte – das ist nicht in Ordnung“, weist Gudrun Pink den Vorwurf entschieden zurück. Und abgesehen davon: Diese Bettensteuer wirkt dem im Dezember 2009 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz entge-gen. „Wie man auch immer zur Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent stehen mag, aber es geht nun mal nicht, dass die Kommunen eigenmächtig und in Gutsherrenart dieses Gesetz konterkarieren“, sagt die DEHOGA Saarland-Präsidentin und ergänzt, „vielleicht hat Rolf Linsler auch vergessen, dass seine Partei im Bundestagswahlkampf sehr wohl für eine Steuersenkung zugunsten der Gastronomen eingetreten ist.“
Ferner macht der DEHOGA Landesverband deutlich, dass eine Bettensteuer weitreichend lähmende Folgen hätte. So gibt es vielfache Bespiele von Hoteliers, die jetzt nach der Sen-kung der Mehrwertsteuer konkrete betriebliche Maßnahmen ergreifen möchten. Sie möchten umfassend investieren – sei es, dass man neues Personal einstellt oder das Handwerk mit Renovierungsarbeiten betraut. Dieses zarte Pflänzchen der Aufbruchstimmung wird nun bru-tal mit den Füßen zermalmt. Kein Saarbrücker Hotelier investiert, wenn eine Bettensteuer im Raum steht. Und gerade im Saarland wäre in den sensiblen Zeiten der Wirtschafkrise eine Bettensteuer das komplett falsche Signal: Die Schere der Wettbewerbsverzerrung würde noch größer. Saarbrücken grenzt an Länder, die mit 5,5 Prozent in Frankreich und drei Pro-zent in Luxemburg einen immer noch viel niedrigen Steuersatz aufweisen als die einheimi-schen Betriebe. Auch innerhalb des Saarlandes wäre das Saarbrücker Vorhaben eine Insel-Lösung, die man den zu 90 Prozent aus Geschäftsreisenden bestehenden Gästen nur schwer begreiflich machen könnte. „Wie sollen die Saarbrücker Hoteliers reagieren? Lieber Geschäftsreisender, es tut uns Leid, wir müssen Ihnen zusätzlich fünf Prozent mehr für Ihre Übernachtung berechnen. Es wäre klüger, beim nächsten Mal ein Zimmer in Saarlouis zu buchen – das ist eh die heimliche Hauptstadt des Saarlandes“, beschreibt Gudrun Pink ein Szenario, das so wirklich niemand möchte. Schon gar nicht die Saarbrücker Stadträte, deren Aufgabe es ist, für das uneingeschränkte Wohl der Landeshauptstadt zu sorgen.
