Mehrere hundert Hoteliers und Gastronomen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz demonstrieren in Perl-Nennig für Senkung der Mehrwertsteuer

Chancengleichheit mit europäischen Nachbarn gefordert

(Saarbrücken, 8. Mai 2009) „Wir wollen keine Subventionen, wir wollen Gleichberechtigung in Deutschland und Europa. Was unsere Kollegen jenseits der Grenze schon lange haben, muss jetzt auch für unsere Hotels und Gaststätten gelten. Gebt uns endlich die reduzierte Mehrwertsteuer“, so kämpferisch zeigte sich am gestigen Mittwoch Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA Saarland bei einer Demonstration von mehreren Hundert Hoteliers und Gastronomen in Perl-Nennig. Ministerpräsident Müller kündigte an, bei der nächsten Bundesratssitzung am 15. Mai einen entsprechenden Antrag einbringen zu wollen.

Aus dem gesamten Saarland und aus Rheinland-Pfalz waren die Unternehmer angereist, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Wer sich im Wettbewerb mit den Kollegen im Nachbarland befinde, so der Tenor der Veranstaltung, der brauche auch gleiche Bedingungen.

Es könne nicht länger angehen, dass der Hotelier in Luxemburg 16 Prozent weniger Mehrwertsteuer an den Staat abführen müsse als sein Kollege hier in Deutschland. „Wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, investieren und attraktivere Preise bieten wollen, dann sind sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer das beste Konjunkturprogramm für die heimische Tourismuswirtschaft. Es darf nicht sein, dass Banken und die Automobilbranche mit Milliardenbeiträgen aus Steuergeldern unterstützt werden und das Gastgewerbe, das Arbeits- und Ausbildungsplätze hier vor Ort sichert, im Regen stehen gelassen wird“, sagte Gudrun Pink vom DEHOGA Saarland.

Von fairen Wettbewerbsbedingungen kann im vereinten Europa und in Deutschland in der Tat keine Rede sein:

Denn 20 von 27 EU-Staaten haben ihrer Hotellerie bereits die Mehrwertsteuersätze reduziert! Deutschland ist daher von Ländern mit niedriger Mehrwertsteuer umzingelt. Entlang aller Grenzen sind das 3.700 Kilometer Ungleichbehandlung! In der Gastronomie wenden bereits elf EU-Staaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz an! Weitere stehen in den Startlöchern. Innerhalb Deutschlands bedeuten sieben Prozent Mehrwertsteuer Gleichbehandlung mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel.

„Wir fordern keine Privilegierung. Wir fordern keine Subvention. Wir fordern die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile“, stellte Pink klar.

Unterstützt wurden die Forderungen von Ministerpräsident Müller, der darauf verwies, in der nächsten Bundesratssitzung am 15. Mai, zusammen mit Bayern, einen Antrag auf Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie einbringen zu wollen. Die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland seien teilweise nicht mehr nachzuvollziehen, erklärte Müller. „Hunde und Katzenfutter mit 7% zu besteuern, ein Essen im Restaurant mit 19% ist unverständlich“ so Müller.

„Wer den Weg in Europa für die reduzierte Mehrwertsteuer frei macht, darf ihn in Deutschland nicht verweigern“, meinte Müller mit Blick auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der bis jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche in Deutschland aus-schließt. Auch Christoph Hartmann, FDP Landesvorsitzender, sprach sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz aus und verwies darauf, dass seine Partei als einzige bisher im Bund und im Land konkrete Schritte dazu unternommen habe.
Die Demonstration in Perl-Nennig ist Teil einer bundesweiten Initiative der Hoteliers und Gastronomen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland. Zeitgleich fanden Veranstaltungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, statt.

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