Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen ist nicht Bestandteil des Sparpakets
Am Montag konnte die Branche erst einmal aufatmen. Im geplanten Sparpaket der Bundesregierung spielt die Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen - anders als aus vielerlei Richtungen vor der Veröffentlichung der geplanten Maßnahmen heraufbeschworen - keine Rolle. Doch wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt, erkennt man deutlich, dass eine mögliche Rücknahme der Reduzierung noch längst nicht vom Tisch ist.
DEHOGA begrüßt vorläufiges Bekenntnis zur reduzierten Mehrwertsteuer
„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nicht von der unerträglichen populistischen Stimmungsmache der Opposition und der Medien hat leiten lassen“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Sparpläne. „Die Regierung weiß, dass Deutschlands Hoteliers jetzt Planungssicherheit benötigen.“ Der reduzierte Steuersatz ist in Europa die Regel und nicht die Ausnahme. 23 der 27 EU-Mitglieder wenden den reduzierten Steuersatz in der Hotellerie an, wie auch die beigefügte Europakarte veranschaulicht.
Politik diskutiert weiter über reduzierte Steuersätze
Derweil soll laut Handelsblatt vom heutigen Tag in der CDU-Fraktion rund um Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und Fraktionsvize Michael Meister eine weitreichende Abkehr vom System der reduzierten Mehrwertsteuersätze diskutiert werden. Fast alle Sätze könnten nach diesen Plänen auf 19 Prozent angehoben werden, lediglich der Satz für Grundnahrungsmittel gegebenenfalls auf fünf Prozent sinken. Auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk forderte als Bedingung für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für alles bis auf Grundnahrungsmittel gestrichen wird.
Ob in einem weitreichenden Systemwechsel oder als einzelne Maßnahme: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen steht für viele Politiker weiter zur Disposition, wie zahlreiche öffentliche Äußerungen belegen. So drückte sich unter anderem der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg in einem Interview im Deutschlandradio eher vage aus:
„Ich halte jede vorgezogene Diskussion von Einzelaspekten bei dem ermäßigten Steuersatz für verfrüht und auch für falsch. Wir haben eine Kommission beim Bundesfinanzminister, die sich mit diesem Thema beschäftigen soll und Vorschläge unterbreiten muss, wie man das Gesamtsystem des ermäßigten Steuersatzes zum Normalsteuersatz im Grunde austarieren kann … Der ermäßigte Steuersatz für die Hotellerie würde natürlich in einem solchen Gesamtkonzept auch mit zur Disposition stehen.“
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, kritisierte das Sparpaket als Politik absoluter Schieflage und forderte unter anderem die „Rücknahme der Mövenpick-Subvention“. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion Jutta Matuschek forderte, dass die Senkung des Hotellerie-Steuersatzes rückgängig gemacht werden muss.
Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew erklärte laut Kölnischer Rundschau, dass er mit dem verabschiedeten Sparpaket leben könne, wenngleich er sich noch ein paar Dinge mehr gewünscht hätte, wie zum Beispiel die Rücknahme der „schwachsinnigen“ Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels.
Hier heißt es also, weiter am Ball zu bleiben und für die Sicherung der reduzierten Mehrwertsteuer zu kämpfen. Auf den Einsatz des DEHOGA können Sie zählen. Aber auch unser Appell an alle Hoteliers, der Politik, der Öffentlichkeit und den Medien aufzuzeigen, dass die Mehrwertsteuersenkung wirkt, gilt weiterhin.
