Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie bedeutet Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas
(Saarbrücken,24.Oktober 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband
Saarland begrüßt den Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und FDP in der Nacht vom Freitag zum Samstag verständigt haben. „Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen zum 1. Januar 2010 sorgt für Zuversicht in einer von der Krise stark betroffenen Branche“, erklärt DEHOGA-Saar-Präsidentin Gudrun Pink. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Saarland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas, von der wir als Grenzregion besonders betroffen waren“, so Gudrun Pink weiter.
Bereits seit vielen Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie betrachten wir als wichtigen Teilerfolg unserer jahrelangen Bemühungen, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen“, macht Pink deutlich. „Die 7% Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen schafft Luft für Investitionen zum Abbau des Investitionsstaus in der Hotellerie. Die kommen direkt dem Handwerk, den Dienstleistern oder den Einzelhändlern vor Ort zu Gute“ führt Frank C. Hohrath, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Saarland aus. Für ihn ist die Regelung zu den Beherbergungsleistungen jedoch nur ein Etappenziel. Die jetzt gefundene Lösung sei „ein Kompromiss“, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe.
„Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben“ erklärt Gudrun Pink. „Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen. Hier wird sich der DEHOGA konstruktiv einbringen, damit auch die Gastronomie und ihre Gäste bald vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren können“ so Gudrun Pink. Gerade die durch Umsatzrückgänge und ein im Saarland drohendes rigoroses Rauchverbot schwer ringende Gastronomie brauche ebenfalls den reduzierten Mehrwertsteuersatz. „Dafür sind unsere Mitglieder auf die Straße gegangen, hier muss noch etwas kommen“, so Pink weiter.
