Spiel mit falschen Zahlen
Fantasie-Berechnung soll Haushaltsloch stopfen
(Saarbrücken, 24.03.2010) Aufwandssteuer, Bettensteuer, Schwimmbad-Rettungssteuer – das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtratskoalition, von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einzufordern, hat mittlerweile viele Namen. Sinnfrei bleibt es aber weiterhin. Nachdem der Deutsche Bundestag beschloss, mit einer notwendigen Steuerangleichung von 19 auf sieben Prozent die Hoteliers zu entlasten, möchte nun der Saarbrücker Stadtrat eine Insellösung schaffen: Eine zusätzliche Steuer soll her, die fünf Prozent des Übernachtungspreises betra-gen soll. Das würde Millionen in die abgewirtschaftete Stadtkasse spülen – so rechnet es Rolf Linsler vor. „Das Dilemma: Für seine Kalkulationen erfindet der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion einfach Zahlenkonstrukte – und verspricht damit Einnahmen, die es so nie geben wird“, weiß Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.
Als Basis seiner Berechnung und Rechtfertigung dient eine Hotelkette – das ist Fehler Nummer 1. Im Saarland gibt es mit ACCOR und Victor’s zwei Ketten, die hier insgesamt acht Hotels betreiben. Bedeutet: Von der saarländischen Hotellandschaft sind das gerade mal drei Prozent – der Rest sind kleine und mitteständige Betriebe. Weiter ist Linsler der Meinung: Seine Schätzung habe ergeben, dass allein den beiden Betrieben der Victor’s Gruppe in der Landeshauptstadt rund eine Million Euro pro Jahr durch die Steuerangleichung geschenkt bekämen und der Stadt Saarbrücken somit 435.000 Euro an Bettensteuer in die Kassen gespült würden. Das ist Trugschluss Nummer 2: Denn Linsler geht bei seiner Berechnung von einer 75-prozentigen Auslastung der Hotels aus. Das ist jedoch völliger Nonsens! Wollte man bei der Wahrheit bleiben, hätte ein Blick in die Veröffentlichungen des Statistischen Lan-desamtes genügt: Schon seit mehreren Jahren liegt die Hotel-Auslastung in der Landes-hauptstadt bei zirka 40 Prozent. Somit stimmen die von Linsler errechneten Mehr-Einnahmen nie und nimmer. „Das ist pure Augenwischerei!“, betont Pink.
Des Weiteren stellt die DEHOGA-Präsidentin weitere wichtige Fragen: „Wie sieht die Gegen-rechnung aus: Was kostet es die Bürger, wenn eine Bettensteuer tatsächlich erhoben würde? Wie viele neue Stellen müssten im Rathaus geschaffen werden. In Köln, wo die Bettensteuer ebenfalls erhoben werden soll, heißt es, man müsse dafür bis zu fünf neue Mitarbeiter einstellen. Kostenpunkt: Rund 300.000 Euro jährlich. Die notwenige Software zur Bearbeitung der neuen Steuer ist da noch gar nicht bedacht. Da hätte ich doch gerne gewusst: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Stehen die Ausgaben noch in einem legitimen Verhältnis zum Ertrag? Zum wahrhaftigen Ertrag wohlgemerkt – nicht zum fantasievoll schöngerechneten“, sagt Gudrun Pink. Und da es schon einige Namen für die Bettensteuer gibt, wirft der DEHOGA einen weiteren in den Ring: „Wir würden eher von einer Dezernenten-Versorgungssteuer sprechen. Denn anstatt auf Dezernenten zu verzichten, werden lieber drei neue gewählt. Und der Gipfel ist, dass sich die Stadtratsfraktionen selbst höhere Zuschüsse bewilligt haben. Alle sollen sparen, aber es kann nicht sein, dass dies immer nur auf der einen Seite passiert“, sagt Gudrun Pink.
Fakt ist: Der Saarbrücker Haushalt steht auf tönernen Füßen. Nicht nur wegen den Rechenkünsten einzelner rot-rot-grüner Stadtratsmitglieder, sondern auch weil die Bettensteuer rechtlich so nicht haltbar sein wird. „Nachdem die Juristen der Stadt Mannheim bereits Zwei-fel vorgetragen haben, wird man gespannt sein, wie die Juristen im Saarbrücker Rathaus oder im ebenfalls einzuschaltenden Innenministerium die Lage beurteilen. Notfalls müssen über die Bettensteuer die Gerichte entscheiden“, macht Pink deutlich. Hier wird also schon das Fell eines Bären verteilt, der noch nicht mal in Reichweite ist. Rot-Rot-Grün sollte sich lieber Gedanken über vernünftigere Lösungen machen - denn ein jetzt schon fest eingeplanter Haushaltsposten wird wegbrechen.
