Irrwitz Bettensteuer
01.03.2010
Der Populismus um die Strafsteuer treibt immer skurrilere Blüten
Saarbrücken Die Polemik in der Diskussion um die so genannte Bettensteuer nimmt zu-nehmend groteskere Züge an. Hintergrund: Bei diesem Vorhaben will die rot-rot-grüne Stadt-ratskoalition von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einführen, die fünf Pro-zent des Übernachtungspreises betragen soll. Kreativ in der Namensgebung zeigte sich jüngst der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion Rolf Linsler. Wie in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar beschrieben, will Linsler diese für die Hoteliers als Strafsteuer empfundene Zusatzabgabe zur Rettung der Schwimmbäder im Stadtverband nutzen. Aus Bettensteuer wird Schwimmbad-Rettungssteuer – so seine populistische Parole. „Dabei verkennt Linsler vollkommen die Situation und beweist zum wiederholten Male seine wirtschaftliche Inkompetenz. Entweder kennt er die wahren Gegebenheiten nicht, oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen – beides ist unzumutbar“, kritisiert Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.
Weiterlesen...
Neues saarländisches Nichtraucherschutzgesetz: Jobkiller in der Gastronomie, bürokratisch aufwendig und rechtlich zweifelhaft
11.02.2010
(Saarbrücken,10. Februar) Wie ernst ist es der saarländischen Landesregierung, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun zu wollen? Dies fragt sich nicht nur Gudrun Pink, Präsidentin des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Saarland), sondern auch viele Wirtinnen und Wirte, die ihre Sorgen und Existenzängste um den eigenen Betrieb und das Schicksal ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Verband äußern. Bereits im November wies der Verband öffentlich auf den erwarteten Verlust von bis zu 1000 Arbeitsplätzen in der Branche hin und machte dies auch in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition deutlich, zuletzt in der öffentlichen Anhörung im Landtag. Die jetzt nach der Veränderung des Änderungsentwurfes vom 19.11.2009 vorliegende Gesetzesfassung ignoriert diese Prognose zum Arbeitsplatzverlust nach wie vor und dokumentiert das Chaos in den Bemühungen von Jamaika, ein verfassungskonformes und auch sonst rechtlich unbedenkliches absolutes Rauchverbot umzusetzen.
Weiterlesen...
BGN-Lohnnachweis 2009 - Abgabefrist: 11. Februar 2010
15.01.2010
Im Dezember hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) an alle bei ihr versicherten Unternehmen die Lohnnachweise für 2009 verschickt. Damit erfragt sie die Arbeitsstunden und die Arbeitsentgelte der Beschäftigten im Jahr 2009 um den BGN-Beitrag für das abgelaufene Jahr berechnen zu können.
Weiterlesen...
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nimmt Hürde Bundesrat
18.12.2009
Wichtiger Impuls für Konjunktur und Tourismus – Steuergerechtigkeit auch für Gastronomie erforderlich
(Saarbrücken,18.Dezember 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V. begrüßt die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzs durch den Bundesrat. „Die darin enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie schafft Steuergerechtigkeit in Europa – und das genau zur richtigen Zeit“, so Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA Saarland.
Weiterlesen...
Geplantes absolutes Rauchverbot in Gastronomie reißt Gräben auf und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen
24.11.2009
(Saarbrücken,23.November 2009) „Eine nochmalige Überarbeitung des saarländischen Nicht-
Raucherschutzes, vor allem die damit verbundenen Streichung aller Ausnahmetatbestände für
die Gastronomie ist unnötig und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen gerade in den getränke-
orientierten Kleinbetrieben, den Kneipen und Wirtshäusern“ so DEHOGA Saarland-Präsidentin Gudrun Pink zu dem Gesetzentwurf der Grünen, der am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll.
Weiterlesen...
