Publikationen/Aktuelles

Dehoga Gastronomentreffen

Mehrwertsteuerdebatte konstruktiv begleiten

Auf Einladung des DEHOGA Bundesverbandes haben 20 Gastronomen aus ganz Deutschland am 30. Juni in München darüber beraten, wie sich die Gastronomie weiter konstruktiv in die Debatte zur Reform des Mehrwertsteuersystems einbringen kann. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Argumente für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie mit dem Lebensmitteleinzelhandel und dem Lebensmittelhandwerk unvermindert Gültigkeit besitzen.

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Markenrecht

„Oktoberfestbier“ und „Wiesnbier“ sind geschützte Bezeichnungen

In wenigen Wochen heißt es in München wieder „O’zapft is!“. Wenn auch Sie das Oktoberfest für passende Marketing-Maßnahmen nutzen und beispielsweise Ihrem Bier - egal ob in Bayern oder im Rest der Republik - einen griffigen, anlassbezogenen Namen geben wollen, sollten Sie folgendes beachten: Beim deutschen Patent- und Markenamt können Bezeichnungen für Unternehmen oder Produkte eingetragen werden. Markenrechtlich geschützt sind unter anderem die Bezeichnungen „Oktoberfest-Bier“ und „Wiesnbier“.

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Steigende Beiträge

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige soll teurer werden. Wer als Selbstständiger freiwillig für die Arbeitslosenversicherung zahlt, muss künftig möglicherweise tiefer in die Tasche greifen: Die Beiträge sollen sich nach Plänen der Bundesregierung vervierfachen. Aktuell liegt der Beitrag im Westen bei 17,89 Euro, im Osten bei 15,19 Euro.

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Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Mitteilung für Presse und Rundfunk

Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten, Gaststätten mit Nebenräumen und Kleingaststätten gelten vorläufig weiter - Verfassungsgerichtshof prüft Erforderlichkeit von Übergangs- und Ausgleichsrege-lungen für betroffene Gaststättenbetreiber

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Der gesichtslose Smiley

Muster ohne Wert: Warum der Gastro-TÜV sein Ziel verfehlt

Saarbrücken. „Punkt, Punkt, Komma, Strich – fertig ist das Lachgesicht”. So soll das Smiley-Symbol aussehen, das die SPD-Landtagsfraktion bei ihrem Gastro-TÜV fordert. Nach dänischem Vorbild sollen die Prüf-Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen mit einem Smiley-Aufkleber an der Eingangstür von saarländischen Gaststätten öffentlich gemacht werden. Allerdings erfolgt die Veröffentlichung freiwillig und auch die Kontrollen sollen im Vorfeld von den Gastronomen beantragt werden. In diesem als Initiative zum Verbraucherschutz dekla-rierten Vorhaben soll der Kunde diejenigen Gaststätten per Smiley-Aushang erkennen, die sich an die Hygiene-Vorschriften halten. Grundsätzlich sei gesagt: Eine Auszeichnung dafür, dass sich der gastgewerbliche Unternehmer an die gesetzlichen Vorschriften hält und die ihm obliegenden Pflichten erfüllt, ist widersinnig. Es bekommt auch kein Unternehmen ein Siegel dafür, dass es ehrlich seine Steuern zahlt. Was selbstverständlich ist – soll es auch bleiben! „Wir sind eindeutig für Transparenz und wir unterstützen ganz klar den Verbraucherschutz – schließlich nützt er dem höchsten Gut, das wir kennen: Unseren Gästen! Jedoch ist dieser Weg definitiv der falsche. Er sorgt für genau das Gegenteil“, erklärt Gudrun Pink, die Präsi-dentin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Saarland e.V.

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