Publikationen/Aktuelles

Neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet

Absolutes Rauchverbot ab 1. Juli in Hotellerie und Gastronomie – Übergangsregelungen für Gaststätten, die durch bauliche Veränderungen Nebenräume geschaffen haben

Mit den Stimmen der Jamaika-Koaliton gegen SPD und LINKE hat der saarländische Landtag am 10.02.2010 das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands erlassen. Entgegen aller öffentlicher und nichtöffentlicher Verbandskritik, die gegen eine neuerliche Veränderung, insbesondere Ver-schärfung des bisher geltenden Nichtraucherschutzgesetzes ins Feld geführt wurde, ist ein absolutes Rauchverbot ab dem 1. Juli nun beschlossene Sache. In Ausnahmefällen wird eine Übergangsfrist bis zum 30.11.2011 gewährt. Damit wird die Existenz von vielen Betrieben, insbesondere kleine Gastwirt-schaften und Kneipen, und deren Mitarbeiter ohne Not auf´s Spiel gesetzt. Auch die saarländische Bevölkerung sprach sich in einer dimap Umfrage vom Dezember letzten Jahres noch mehrheitlich mit 54% gegen eine Verschärfung des geltenden Rechts aus. 15.000 Unterschriften vom DEHOGA Saar-land mit Unterstützung der Brauereien und Getränkeverleger gesammelt, sowie 12.000 weitere Unter-schriften vom Aktionsbündnis Saarländische Kneipen-Kultur, also zusammen 27.000 Unterschriften von Menschen, die gegen eine Verschärfung sind, wurden Saar-Gesundheitsminister Weisweiler von DEHOGA-Präsidentin Gudrun Pink und Aktionsbündnis-Vorsitzende Sabine Dewies im Beisein der Presse beim Neujahrsempfang übergeben. Man nahm es zur Kenntnis, ohne jedoch vom Vorhaben abzulassen. Lediglich einige Veränderungen, wie die Streichung der Privilegierung von Vereinen und Gemeinschaftshäusern, sowie eine Übergangszeit, wurden noch ins Gesetz aufgenommen. Mit dem Hinweis auf die im Koalitionsvertrag auf Bestreben der Grünen aufgenommene Verschärfung des Rauchverbots wurden alle Argumente abgewehrt oder ignoriert.

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Irrwitz Bettensteuer

Der Populismus um die Strafsteuer treibt immer skurrilere Blüten

Saarbrücken Die Polemik in der Diskussion um die so genannte Bettensteuer nimmt zu-nehmend groteskere Züge an. Hintergrund: Bei diesem Vorhaben will die rot-rot-grüne Stadt-ratskoalition von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einführen, die fünf Pro-zent des Übernachtungspreises betragen soll. Kreativ in der Namensgebung zeigte sich jüngst der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion Rolf Linsler. Wie in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar beschrieben, will Linsler diese für die Hoteliers als Strafsteuer empfundene Zusatzabgabe zur Rettung der Schwimmbäder im Stadtverband nutzen. Aus Bettensteuer wird Schwimmbad-Rettungssteuer – so seine populistische Parole. „Dabei verkennt Linsler vollkommen die Situation und beweist zum wiederholten Male seine wirtschaftliche Inkompetenz. Entweder kennt er die wahren Gegebenheiten nicht, oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen – beides ist unzumutbar“, kritisiert Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.

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Neues saarländisches Nichtraucherschutzgesetz: Jobkiller in der Gastronomie, bürokratisch aufwendig und rechtlich zweifelhaft

(Saarbrücken,10. Februar) Wie ernst ist es der saarländischen Landesregierung, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun zu wollen? Dies fragt sich nicht nur Gudrun Pink, Präsidentin des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Saarland), sondern auch viele Wirtinnen und Wirte, die ihre Sorgen und Existenzängste um den eigenen Betrieb und das Schicksal ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Verband äußern. Bereits im November wies der Verband öffentlich auf den erwarteten Verlust von bis zu 1000 Arbeitsplätzen in der Branche hin und machte dies auch in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition deutlich, zuletzt in der öffentlichen Anhörung im Landtag. Die jetzt nach der Veränderung des Änderungsentwurfes vom 19.11.2009 vorliegende Gesetzesfassung ignoriert diese Prognose zum Arbeitsplatzverlust nach wie vor und dokumentiert das Chaos in den Bemühungen von Jamaika, ein verfassungskonformes und auch sonst rechtlich unbedenkliches absolutes Rauchverbot umzusetzen.

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BGN-Lohnnachweis 2009 - Abgabefrist: 11. Februar 2010

Im Dezember hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) an alle bei ihr versicherten Unternehmen die Lohnnachweise für 2009 verschickt. Damit erfragt sie die Arbeitsstunden und die Arbeitsentgelte der Beschäftigten im Jahr 2009 um den BGN-Beitrag für das abgelaufene Jahr berechnen zu können.

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Reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nimmt Hürde Bundesrat

Wichtiger Impuls für Konjunktur und Tourismus – Steuergerechtigkeit auch für Gastronomie erforderlich

(Saarbrücken,18.Dezember 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V. begrüßt die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzs durch den Bundesrat. „Die darin enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie schafft Steuergerechtigkeit in Europa – und das genau zur richtigen Zeit“, so Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA Saarland.

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