Publikationen/Aktuelles

Spiel mit falschen Zahlen

Fantasie-Berechnung soll Haushaltsloch stopfen

(Saarbrücken, 24.03.2010) Aufwandssteuer, Bettensteuer, Schwimmbad-Rettungssteuer – das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtratskoalition, von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einzufordern, hat mittlerweile viele Namen. Sinnfrei bleibt es aber weiterhin. Nachdem der Deutsche Bundestag beschloss, mit einer notwendigen Steuerangleichung von 19 auf sieben Prozent die Hoteliers zu entlasten, möchte nun der Saarbrücker Stadtrat eine Insellösung schaffen: Eine zusätzliche Steuer soll her, die fünf Prozent des Übernachtungspreises betra-gen soll. Das würde Millionen in die abgewirtschaftete Stadtkasse spülen – so rechnet es Rolf Linsler vor. „Das Dilemma: Für seine Kalkulationen erfindet der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion einfach Zahlenkonstrukte – und verspricht damit Einnahmen, die es so nie geben wird“, weiß Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.

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Geschäftsreisenden schmeckt Frühstück wieder

Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen - Offene Detailfragen durch Bundesfinanzministerium geklärt

(Berlin, 9. März 2010) Rechtzeitig zur ITB, der weltgrößten Touristikmesse in Berlin, hat das Bundesministerium der Finanzen die noch offenen steuerrechtlichen Detailfragen zur  Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie beantwortet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband(DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) gehen davon aus, dass damit der Ärger um das Frühstück beendet ist.

„Mit den nun veröffentlichten Regelungen des BMF sind die Geschäftsreisekunden bezüglich der lohnsteuerrechtlichen Behandlung des Frühstücks wieder so gestellt wie vor der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010“, erklären die Verbände. „Das BMF-Schreiben vom 5. März 2010 bringt für die Geschäftsreisenden die erhoffte Klarstellung und für die Hoteliers die benötigte Rechtssicherheit.“ Die Hotellerie in Deutschland werde die vom Bundesfinanzministerium gemachten Vorgaben gästeorientiert umsetzen

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Neuer Entgelttarifvertrag in Kraft getreten

(Saarbrücken, 26. Februar) In der ersten Tarifverhandlungsrunde haben die Tarifvertragsparteien Gewerkschaft NGG und DEHOGA Saarland ein positives Ergebnis für die rund 15.000 Beschäftigten im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerben gemeinsam erzielen können. So werden die Entgelte insgesamt um 4% in den nächsten zwei Jahren erhöht, ab dem 1.03.2010 um 2,5% sowie ab dem 1.04.2011 um weitere 1,5%. Die unterste Lohngruppe entfällt. Dieser Abschluss bedeutet unter Berücksichtigung zweier Leermonate und der 24 monatigen Laufzeit eine reale Lohnerhöhung um 1,9% auf das Jahr gerechnet.

Die neuen Tarife finden sie hier

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Neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet

Absolutes Rauchverbot ab 1. Juli in Hotellerie und Gastronomie – Übergangsregelungen für Gaststätten, die durch bauliche Veränderungen Nebenräume geschaffen haben

Mit den Stimmen der Jamaika-Koaliton gegen SPD und LINKE hat der saarländische Landtag am 10.02.2010 das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands erlassen. Entgegen aller öffentlicher und nichtöffentlicher Verbandskritik, die gegen eine neuerliche Veränderung, insbesondere Ver-schärfung des bisher geltenden Nichtraucherschutzgesetzes ins Feld geführt wurde, ist ein absolutes Rauchverbot ab dem 1. Juli nun beschlossene Sache. In Ausnahmefällen wird eine Übergangsfrist bis zum 30.11.2011 gewährt. Damit wird die Existenz von vielen Betrieben, insbesondere kleine Gastwirt-schaften und Kneipen, und deren Mitarbeiter ohne Not auf´s Spiel gesetzt. Auch die saarländische Bevölkerung sprach sich in einer dimap Umfrage vom Dezember letzten Jahres noch mehrheitlich mit 54% gegen eine Verschärfung des geltenden Rechts aus. 15.000 Unterschriften vom DEHOGA Saar-land mit Unterstützung der Brauereien und Getränkeverleger gesammelt, sowie 12.000 weitere Unter-schriften vom Aktionsbündnis Saarländische Kneipen-Kultur, also zusammen 27.000 Unterschriften von Menschen, die gegen eine Verschärfung sind, wurden Saar-Gesundheitsminister Weisweiler von DEHOGA-Präsidentin Gudrun Pink und Aktionsbündnis-Vorsitzende Sabine Dewies im Beisein der Presse beim Neujahrsempfang übergeben. Man nahm es zur Kenntnis, ohne jedoch vom Vorhaben abzulassen. Lediglich einige Veränderungen, wie die Streichung der Privilegierung von Vereinen und Gemeinschaftshäusern, sowie eine Übergangszeit, wurden noch ins Gesetz aufgenommen. Mit dem Hinweis auf die im Koalitionsvertrag auf Bestreben der Grünen aufgenommene Verschärfung des Rauchverbots wurden alle Argumente abgewehrt oder ignoriert.

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Irrwitz Bettensteuer

Der Populismus um die Strafsteuer treibt immer skurrilere Blüten

Saarbrücken Die Polemik in der Diskussion um die so genannte Bettensteuer nimmt zu-nehmend groteskere Züge an. Hintergrund: Bei diesem Vorhaben will die rot-rot-grüne Stadt-ratskoalition von den Saarbrücker Hoteliers eine zusätzliche Steuer einführen, die fünf Pro-zent des Übernachtungspreises betragen soll. Kreativ in der Namensgebung zeigte sich jüngst der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion Rolf Linsler. Wie in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar beschrieben, will Linsler diese für die Hoteliers als Strafsteuer empfundene Zusatzabgabe zur Rettung der Schwimmbäder im Stadtverband nutzen. Aus Bettensteuer wird Schwimmbad-Rettungssteuer – so seine populistische Parole. „Dabei verkennt Linsler vollkommen die Situation und beweist zum wiederholten Male seine wirtschaftliche Inkompetenz. Entweder kennt er die wahren Gegebenheiten nicht, oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen – beides ist unzumutbar“, kritisiert Gudrun Pink, die Saarland-Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.

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