Verfassungsgerichtshof in Koblenz setzt Teile des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes vorläufig außer Kraft.
13.02.2008
Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz darf bis auf weiteres in inhabergeführten Einraumgaststätten ohne Personal weiter geraucht werden. Damit gilt in Rheinland-Pfalz zunächst praktisch die gleiche Regelung wie im Saarland von Anfang an vorgesehen.
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Jugendschutz - Wir halten uns daran! Start der Plakat-Kampagne
08.02.2008
Unter dem Motto „Jugendschutz - Wir halten uns daran“ starteten das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, der DEHOGA Saarland, der Landessportverband für das Saarland und der Landesjugendring Saar diese Woche eine gemeinsame Plakataktion.
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Raucher, Restriktionen, Rentabilität: Gastronomie im Wandel
07.02.2008
Noch nie zuvor war es in unserer Branche so schwer, sich erfolgreich am Markt zu behaupten: immer mehr Regeln, steigende Kosten, höhere Ansprüche der Verbraucher.
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Achtung Abzocke! – Überteuertes Jugendschutzgesetz – Teure Reservierungsanfrage per mail
31.01.2008
Nach einer Meldung der BILD-Zeitung vom 30.Januar warnt das Ordnungsamt Homburg vor einer Person, die sich in Gastronomiebetrieben als Mitarbeiter des Amtes ausgibt und Textauszüge aus dem Jugendschutzgesetz völlig überteuert für 69.- € anbietet. Opfer dieser Masche sollen sich beim Ordnungsamt Homburg oder bei der IHK in Saarbrücken melden.
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Saarländisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar in Kraft
28.11.2007
Die wichtigsten Regelungen
(Saarbrücken, 22. November 2007) In der Landtagssitzung vom 21.11.07 wurde das saarländische Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen in Rheinland-Pfalz wird es am 15. Februar in Kraft treten. Nach einer Übergangszeit von 3 ½ Monaten werden Verstöße ab dem 01. Juni 2008 als Ordnungswidrigkeit geahndet, die mit einer Geldbuße oder einem Verwarnungsgeld belegt werden können. Mit dieser Übergangsfrist soll den betroffenen Betrieben Gelegenheit gegeben werden – etwa durch Umbaumaßnahmen – sich auf die neuen Regelungen einzustellen.
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