Neues saarländisches Nichtraucherschutzgesetz: Jobkiller in der Gastronomie, bürokratisch aufwendig und rechtlich zweifelhaft
11.02.2010
(Saarbrücken,10. Februar) Wie ernst ist es der saarländischen Landesregierung, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun zu wollen? Dies fragt sich nicht nur Gudrun Pink, Präsidentin des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Saarland), sondern auch viele Wirtinnen und Wirte, die ihre Sorgen und Existenzängste um den eigenen Betrieb und das Schicksal ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Verband äußern. Bereits im November wies der Verband öffentlich auf den erwarteten Verlust von bis zu 1000 Arbeitsplätzen in der Branche hin und machte dies auch in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition deutlich, zuletzt in der öffentlichen Anhörung im Landtag. Die jetzt nach der Veränderung des Änderungsentwurfes vom 19.11.2009 vorliegende Gesetzesfassung ignoriert diese Prognose zum Arbeitsplatzverlust nach wie vor und dokumentiert das Chaos in den Bemühungen von Jamaika, ein verfassungskonformes und auch sonst rechtlich unbedenkliches absolutes Rauchverbot umzusetzen.
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BGN-Lohnnachweis 2009 - Abgabefrist: 11. Februar 2010
15.01.2010
Im Dezember hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) an alle bei ihr versicherten Unternehmen die Lohnnachweise für 2009 verschickt. Damit erfragt sie die Arbeitsstunden und die Arbeitsentgelte der Beschäftigten im Jahr 2009 um den BGN-Beitrag für das abgelaufene Jahr berechnen zu können.
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Reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nimmt Hürde Bundesrat
18.12.2009
Wichtiger Impuls für Konjunktur und Tourismus – Steuergerechtigkeit auch für Gastronomie erforderlich
(Saarbrücken,18.Dezember 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V. begrüßt die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzs durch den Bundesrat. „Die darin enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie schafft Steuergerechtigkeit in Europa – und das genau zur richtigen Zeit“, so Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA Saarland.
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Geplantes absolutes Rauchverbot in Gastronomie reißt Gräben auf und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen
24.11.2009
(Saarbrücken,23.November 2009) „Eine nochmalige Überarbeitung des saarländischen Nicht-
Raucherschutzes, vor allem die damit verbundenen Streichung aller Ausnahmetatbestände für
die Gastronomie ist unnötig und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen gerade in den getränke-
orientierten Kleinbetrieben, den Kneipen und Wirtshäusern“ so DEHOGA Saarland-Präsidentin Gudrun Pink zu dem Gesetzentwurf der Grünen, der am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll.
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Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie bedeutet Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas
03.11.2009
(Saarbrücken,24.Oktober 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband
Saarland begrüßt den Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und FDP in der Nacht vom Freitag zum Samstag verständigt haben. „Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen zum 1. Januar 2010 sorgt für Zuversicht in einer von der Krise stark betroffenen Branche“, erklärt DEHOGA-Saar-Präsidentin Gudrun Pink. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Saarland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas, von der wir als Grenzregion besonders betroffen waren“, so Gudrun Pink weiter.
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