Pressemitteilung DEHOGA Bundesverband vom 12.04.2021

DEHOGA zu geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: „Klare Regelungen sind wichtig, sie müssen jedoch nachvollziehbar und rechtskonform sein.“

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Pressemitteilung DEHOGA Saarland vom 24.03.2021

Systemwechsel nach Ostern angedacht

Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans lässt
bei Gastgebern zarten Hoffnungsschimmer aufkeimen

Saarbrücken. Angesichts sich anbahnender steigender Inzidenzen hätte es innovative, mutige und effiziente Strategien benötigt. Angemessene und ausgewogene Maßnahmen, die einen vorsichtigen Weg aus dem Lockdown aufzeigen. Doch wer darauf gehofft hatte, wurde mit den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021 erneut jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Wahl der Instrumente der Bundesregierung haben sich seit einem Jahr nicht angepasst, geschweige denn weiterentwickelt. Weiter hangeln sich die Entscheidungsträger von Shutdown zu Shutdown. So verharrt auch die Gastgeberbranche weiter in einem Dauerlockdown. Dass dieser wenigstens zum Teil bald zu Ende gehen könnte, ist das Ergebnis einer Videokonferenz, die das geschäftsführende Präsidium des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Saarland e.V. mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans am späten Nachmittag des 23. März führte. „Wir bekamen glaubhaft in Aussicht gestellt, dass es nach Ostern zu einem Systemwechsel mit testbasierten Öffnungsschritten kommen wird. Auch dem Ministerpräsidenten ist deutlich bewusst, dass die Zeit der Lockdown-Politik beendet werden muss“, sagt Michael Buchna. Und der Präsident des DEHOGA Saarland bot allen damit involvierten Ministerien direkt seine Hilfe an: Um diesen Systemwechsel vorzubereiten, wäre es absolut ratsam und von großem Vorteil, den Branchenverband bei sämtlichen Schritten mit ins Boot zu nehmen. Auch drängt Michael Buchna darauf, dass dies schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss. „Ziel ist: Nach Ostern soll das Saarland in den Anfang März vereinbarten Stufenplan der Regierung zurückkehren und dementsprechend mit der Öffnung der Außengastronomie starten.“ Allerdings unter wirtschaftlichen und praxisnahen Bedingungen. Dazu gehört, dass Gaststätten und Hotels definitiv keine Labore sind.

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Pressemitteilung DEHOGA Saarland vom 10.03.2021

DEHOGA Saarland fordert: Anpassung des Perspektivplans
Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
muss Schließung von Gastronomie und Hotellerie neu bewertet werden

Saarbrücken. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gab am 10. März 2021 einem Antrag auf Öffnung eines Einzelhandelsunternehmens für IT-Technik im einstweiligen Rechtsschutzverfahren statt. Gleichzeitig setzten die Richter die Einschränkung in der saarländischen Corona-Verordnung außer Kraft, dass lediglich ein Kunde auf 40 Quadratmeter bei vorheriger Anmeldung erlaubt sei. Damit kassierte das Gericht zum wiederholten Mal Teile der Anordnungen. Wieder einmal rügte die Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Regelungen. Erneut zeigt die Justiz der Politik die rote Karte und zwingt sie dazu, ihre Entscheidungen rechtskonform anzupassen. Was auf der anderen Seite beweist, dass die gemachten Verordnungen nicht statthaft waren und weit über das Ziel hinausschossen. Vor diesem Hintergrund fordert auch der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V. die Landesregierung auf, die anhaltende Schließung von Gastronomie und Hotellerie neu zu bewerten. Die geplanten Öffnungsschritte aus der gemeinsamen Konferenz des Bundes und der Länder müssen nun vor dem eigentlich angedachten Termin am 22. März 2021 im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit angepasst werden.

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